Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verantwortlich für den Inhalt

Sascha Schwenke

Am alten Bach 60

59427 Unna


Kundenservice: tz-luenern@web.de

A. Allgemeines

  1. Sascha Schwenke, Am alten Bach 60, 59427 Unna betreibt an der gleichen Ortsanschrift die Teststelle 49/202.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TZ Lünern, Sascha Schwenke gelten für alle Verträge über die Erbringung von Corona-Tests.

  3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
     

B. Ablauf im Testzentrum

  1. Um einen Corona-Test durchzuführen, buchen Sie auf der Website einen entsprechenden Termin. Über unserer Website www.tz-luenern.de  können Sie einen Termin buchen aber auch gerne spontan vorbeikommen . 

  2. In unserer Teststelle wird geschultes Fachpersonal Ihnen nach einer Identitätsfeststellung einen Nasen- und/oder Rachenabstrich entnehmen. 

  3. Das Testergebnis eines Antigen-Tests (Schnelltest) erhalten Sie in der Regel etwa 15 Minuten nach Testung. 

  4. Zum Abrufen Ihres Testergebnisses rufen Sie Ihr Postfach der hinterlegten E-Mail-Adresse ab. Zum Einsehen des Ergebnisses benötigen Sie ihr Geburtsdatum als Passwort ( z.B.: 15.08.1977 ).

  5. Eine Bescheinigung über das Testergebnis erhalten Sie in deutscher und englischer Sprache.  

  6. Sollten Sie ein positives Ergebnis eines Corona-Tests erhalten, haben Sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne („Absonderung" im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)) zu begeben. Kontaktieren Sie bitte umgehend Ihren Hausarzt oder die Leitstelle unter der Nummern 116117.

  7. Die TZ Lünern, Sascha Schwenke wird Ihre Daten noch am gleichen Tag an das Gesundheitsamt des Kreises Unna übermitteln.
     

C. Pflichten der zu Testenden

  1. 30 Minuten vor dem Test sollten Kunden nichts mehr Trinken, Essen (auch keine Bonbons oder Kaugummis), und nicht mehr rauchen. Zudem sollte 30 Minuten vor dem Test kein Nasenspray und keine Nasensalbe benutzt und kein Alkohol getrunken werden.

  2. Zu Testende haben pünktlich am gebuchten Testort zu erscheinen und den in der Buchung angegebenen Personalausweis oder Reisepass. Eine verfrühte Ankunft sollte zur Meidung von Menschenansammlungen vermieden werden. Sollten Sie sich verspäten, bitten wir Sie, uns umgehend zu informieren. Nach Ablauf des gebuchten Zeitfensters besteht kein Anspruch auf Testung.

  3. Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Nasen- und/oder Rachenabstrich kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden. 
     

D. Haftung

  1. TZ Lünern, Sascha Schwenke haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

  2. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

  3. Für eine Übermittlung der Testergebnisse binnen der in Ziffer B.3. benannten regelmäßigen Dauer übernimmt TZ Lünern, Sascha Schwenke keine Haftung. Insbesondere wird keine Garantie für bestimmte Übermittlungszeitpunkte der jeweiligen Befunde übernommen. 

  4. Obwohl TZ Lünern, Sascha Schwenke  beim Einkauf der Testkits, in der Lagerung und auch bei der Durchführung der Tests ( inkl. aller ausführenden Testpersonen) sehr sorgfältig ist, können vereinzelt Corona-Tests ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis ausweisen oder unauswertbar sein. 

  5. Ausgeschlossen ist nach Maßgabe vorstehender Absätze eine Haftung von TZ Lünern, Sascha Schwenke für (Folge-) Schäden (etwa durch verpasste Flüge, Flugumbuchungen, entgangene Gewinne, o.ä.) wegen einer späteren und/oder fehlerhaften Befundübermittlung, sowie für unauswertbare Corona-Tests. 

  6. Es wird keine Haftung für eine Anerkennung des Befundes, insbesondere für eine Erfüllung von Einreisebestimmungen, übernommen. 

  7. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Sascha Schwenke. 


E. Preise und Zahlungsarten

  1. Da  Sie einen kostenlosen Schnelltest (Antigen-Test) in einem unserer Teststelle gebucht haben, für deren Durchführung TZ Lünern, Sascha Schwenke seit dem 14.01.2022  vom Gesundheitsamt des Kreises Unna beauftragt wurde, und die Voraussetzungen der TestV für eine Kostenübernahme vorliegen, müssen Sie selbst keine Zahlungen an TZ Lünern, Sascha Schwenke leisten. Mit der Buchung eines kostenlosen Bürgertests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken oder bei Prüfung an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet werden.


F. Datenschutz

  1. TZ Lünern, Sascha Schwenke ist berechtigt, Daten des Kunden gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.

  2. Weitergehende Informationen zum Datenschutz werden den Kunden auf der Website https://www.tz-luenern.de bereitgestellt.
     

G. Widerrufsrecht

Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess.


H. Abschließende Bestimmungen

  1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewähre Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von TZ Lünern, Sascha Schwenke, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  4. Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel(n) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehen Lücke aufweisen.

Stand: 01/2022